Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 19.01.2004 - VK 76/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verdachtsrüge unzulässig!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Rüge auf Verdacht! (IBR 2004, 1135)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02
Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?
Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2004 - VK 76/03
Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass das Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist (OLG Jena, Beschluss vom 26.10.1999 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 354 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 - Verg W 4/02). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2004 - VK 76/03
Andererseits ist eine vorsorgliche Rüge künftigen fehlerhaften Handels vom Vergaberecht nicht vorgesehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003 - 1 Verg 4/03). - OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99
Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung
Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2004 - VK 76/03
Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass das Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist (OLG Jena, Beschluss vom 26.10.1999 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 354 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 - Verg W 4/02).
- OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 12/02
Angebot, fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2004 - VK 76/03
Da das Klinikum als Eigenbetrieb im Nachprüfungsverfahren nicht beteiligtenfähig ist (OLG Brandenburg Verg W 12/02), erfolgte die Zustellung an die Stadtverwaltung ... als öffentliche Auftraggeberin i.S.d. § 98 Nr. 1 GWB, die den Vorgang an die Auftraggeberin dieses Nachprüfungsverfahrens weiterleitete. - VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 47/02
Antrag auf Untersagung einer Auftragsvergabe; Ausschluss eines Angebots vom …
Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2004 - VK 76/03
Zwar liegt der verfahrensgegenständliche Teil der Baumaßnahme - ein Bauauftrag i.S.v. § 99 Abs. 3 GWB - unter der Grenze von X Mio. EUR, der Wert des Bauvorhabens insgesamt überschreitet jedoch mit mehr als XX Mio. EUR den Schwellenwert nach § 100 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 2 Nr. 4 VgV (VK 47/02). - VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21
Auszug aus VK Brandenburg, 19.01.2004 - VK 76/03
Ein vermeintlich fehlerhaftes Angebot eines anderen Bieters stellt jedoch keinen gemäß § 107 Abs. 3 GWB zu rügenden Vergabeverstoß dar (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5.08.2003 - VK-SH 21-03).
- VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11
Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
Eine solche Rüge auf Vorrat oder Verdachtsrüge ist deshalb unzulässig (VK Hessen, Beschl. v. 1.10.08 - 69d-VK-45/2008; OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.8.07 - 11 Verg 3/07, 4/07; VK Brandenburg, Beschl. v. 19.1.04 - VK 76/03). - VK Brandenburg, 10.11.2006 - 2 VK 44/06
Missverhältnis Preis/Leistung: Niedriger Preis allein genügt nicht!
Der Nachprüfungsantrag müsste also als unzulässig verworfen werden, weil der Gesetzgeber den Bietern sicher nicht die Möglichkeit eröffnen wollte, durch ein auf Vermutungen und unbegründete Verdachtsmomente gestütztes Nachprüfungsverfahren das Vergabeverfahren aufzuhalten (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2004 VK 76/03).